Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Nitrokey GmbH
Vertreten durch Jan Suhr
Adresse: Rheinstraße 10 C, 14513 Teltow, Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Potsdam
Handelsregisternummer: HRB 32882 P
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE300136599

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren aus dem Bereich Hardware, Software und Dienstleistungen über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Modell, Anzahl)
Einlegen des Angebots in den Warenkorb
Betätigen des Buttons 'zur Kasse gehen'
Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
Auswahl der Zahlungsweise und Liefermethode
Betätigen des Buttons 'Jetzt kaufen'
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

Vertragsdauer

Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von einer Lieferung. Der Gesamtpreis errechnet sich anhand der bestellten Waren und Versandart.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Sofern nicht anders ausgewiesen, sind alle Preise Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Bei Verträgen mit Kunden aus Drittländern, d.h. Ländern außerhalb der EU, gilt als Vertragsstatut das Recht des Drittlandes. Im Falle einer Vertragsrückabwicklung mit Kunden aus Drittländern ist die Erstattung der Versandkosten/Hinsendekosten ausgeschlossen.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung, Zahlungsdienstleister (PayPal), Barzahlung bei Abholung, Bitcoin. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Falls individuell vereinbart, kann der Rechnungsbetrag bar gezahlt werden. Bei Verwendung von Bitcoin, ist der durch den Anbieter festgelegte Betrag in Bitcoin innerhalb von 6 Stunden an die durch den Anbieter genannte Bitcoin-Adresse zu transferieren. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Überweisungs- und Wechselgebühren sind vom Kunden zu tragen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

Lieferbedingungen

Sofern die bestellte Ware vorrätig ist, wird die Ware umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang ggf. konfektioniert und anschließend versandt. Die Regellieferzeit hängt von der Lieferadresse und dem verwendeten Versanddienstleister ab. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dem Anbieter wird zuerkannt, dass er bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung wählen kann, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Vertragsgestaltung

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat die Möglichkeit auf den unter www.nitrokey.com gespeicherten Vertragstext öffentlich zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Mit Klick auf den Knopf "Adresse ändern" bzw. durch Zurückspringen zum jeweiligen Eingabeschritt.

Widerrufsrecht

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Mängelhaftung

Regelung beim Verkauf von Gebrauchtware: Mängelhaftungsansprüche, die nach Ablauf eines Jahres nach Übergabe der Ware auftreten, sind ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware auftreten, können innerhalb der für Verbraucher geltenden gesetzlichen Frist geltend gemacht werden (dies gilt auch für gewerbliche Kunden). Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Nennung von Kunden

Ist der Kunde Unternehmer, so behält sich der Anbieter die Möglichkeit vor, den Kunden öffentlich zu nennen. Der Kunde kann der öffentlichen Nennung jederzeit widersprechen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

Stand: 17.10.2022

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG